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Notar Dr. Peter Baltzer
Schäfflerstraße 12 a
85368 Moosburg a.d.Isar

Tel: 08761 727970 | Fax: 08761 61384
Mail: info@notar-baltzer.de

Termine: Mo. - Do. 8:00 - 12:00 Uhr, Mo. + Do. 13:00 - 17:00 Uhr, Di. 13:00 - 18:00 Uhr, Mi. 13:00 - 16:00 Uhr, Fr. 8:00 - 13:00 Uhr und außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung.

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Service
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Leistungen

 

Für nähere Informationen klicken Sie bitte auf die nachfolgenden Überschriften.

 

Ehe, Partnerschaft, Familie
Wenn der Himmel voller Geigen hängt…

Die meisten Verliebten denken vor der Eheschließung nicht daran, dass der Bund für`s Leben leider immer häufiger nicht ein Leben lang hält. Wurde früher jede dritte Ehe geschieden, so zeigt die Statistik der letzten Jahre, dass auf zwei Eheschließungen eine Scheidung kommt. Trotzdem haben laut Statistik nur ca. 10 % der Eheleute mittels Ehevertrag vorgesorgt.

Scheidungen haben häufig neben seelischen Belastungen auch spürbar finanzielle Auswirkungen. Um solch unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, wäre es vielfach ratsam sich vor der Eheschließung bei einem Notar über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit eines Ehevertrages zu informieren.

In einem Ehevertrag können neben Regelungen über den Güterstand (z.B. Äbänderung des gesetzlichen Güterstandes, sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) auch Regelungen für den nachehelichen Unterhalt getroffen werden. Unter Beachtung der höchstricherlichen Rechtsprechung zur sog. Kernbereichslehre können hier durch Unterhaltsvereinbarungen einzelne Unterhaltstatbestände abweichend vom Gesetz geregelt oder u.U. auch ausgeschlossen und die Höhe und Dauer eventueller Unterhaltsansprüche für den Fall der Scheidung festlegt werden. Entsprechendes gilt für den gesetzlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich der beiderseitigen Renten- und Versorgungsanwartschaften.

Wer einen Ehevertrag abschließen möchte, muss selbstverständlich zunächst einmal die gesetzlichen Bestimmungen für den Fall der Ehescheidung kennen, damit er beurteilen kann, ob zur Verwirklichung seiner konkreten Ziele eine vertragliche Regelung überhaupt erforderlich ist, oder ob das Gesetz nicht bereits einen gerechten und akzeptablen Ausgleich der Interessen beider Ehegatten vorsieht.

Der zur Unparteilichkeit verpflichtete Notar berät bei all diesen Fragen beide Vertragsteile über alle Gestaltungsmöglichkeiten und passt den Ehevertrag den persönlichen Verhältnissen und finanziellen Bedürfnissen der Ehegatten an. Zum Schutz der Vertragsteile ordnet das Gesetz für Eheverträge die notarielle Beurkundung an.
Auch während bestehender Ehe können selbstverständlich Eheverträge geschlossen werden. Besonders häufig sind streit- und kostenvermeidende Scheidungsvereinbarungen: Hier regeln die in Trennung befindlichen Eheleute gütlich die Rechtsfolgen der Scheidung. Neben der Vermögensauseinandersetzung samt Hausratsverteilung enthalten Scheidungsvereinbarungen häufig Regelungen zum nachehelichen Unterhalt, zum Kindesunterhalt, zum Versorgunsgausgleich und zum Sorgerecht für gemeinsame Kinder. So kann häufig ein nervenaufreibender Rosenkrieg verhindert werden und die Scheidung kostengünstig geregelt werden.
Hier können Sie sich auf den Rat und die Erfahrung des Notars verlassen.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Beratung und Aufklärung über Güterrechte, Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich
  • Eheverträge
  • Lebenspartnerschaften
  • Vereinbarungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Beurkundung in Kindschaftssachen (Adoptionsanträge)
  • Kostengünstige, einvernehmliche Scheidung durch notarielle Scheidungsvereinbarung


Erben, Vererben
Anstatt „Nach mir die Sintflut!“: Den letzten Willen richtig niederlegen!

Wenn man im Laufe seines Lebens durch harte Arbeit Vermögenswerte geschaffen hat, ist es ein beruhigendes Gefühl bestimmen zu können, wem diese nach seinem eigenen Tod zufallen sollen.

In den meisten Fällen ist es sinnvoll, die Rechtsnachfolge nach seinem Tode durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) zu regeln.
Errichtet der Erblasser nämlich kein Testament und keinen Erbvertrag, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Diese führt häufig zu nicht erwünschten Ergebnissen. Beispielsweise erben bei kinderlosen Ehegatten auch die Eltern des Verstorbenen (Miterben). Hat der verstorbene Ehegatte Kinder, so erben diese neben dem überlebenden Ehegatten gleich mit. In beiden Fällen kann der überlebende Ehegatte nicht ohne das Einverständnis der Miterben über das ererbte Vermögen verfügen. Um eine derartige Konstellation zu vermeiden ist es der richtige Weg seine Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag zu regeln.
Zunehmend tauchen gerade in Zeiten der Globalisierung besonders schwierige und streitträchtige Konstellationen auf, die zu komplexen Problemen führen, z.B. wenn ein „Sorgenkind“ (z.B. Kind auf der schiefen Bahn, Kind mit geistiger Behinderung) vorhanden ist oder wenn nach Scheidungen ein neuer Ehepartner mit Kindern aus der ersten Ehe und mit weiteren gemeinsamen Kindern aus der gemeinsamen Ehe zusammentrifft (Patchworkfamilie) usw.

Der Notar kann Sie als Spezialist in allen Fragen rund um das Thema Erbrecht umfassend beraten und unterstützen.
Am besten treffen Sie Vorsorge durch ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag, um später Streit unter den Erben zu vermeiden. Häufig spart dies unter dem Strich sogar noch Kosten, weil neben viel Streit durch unklare Formulierungen in privatschriftlichen Testamenten bei Vorhandensein eines notariellen Testaments auch ein kostenintensiver Erbschein erspart bleibt.

Aber auch nach Eintritt eines Erbfalles kann Ihnen der Notar vielfach helfen, etwa durch die Beantragung eines Erbscheins, bei der Frage der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder der Erbauseinandersetzung unter verschiedenen Miterben. Hier können Sie sich auf den Rat und die Erfahrung des Notars verlassen.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Information und Aufklärung über gesetzliche und testamentarische Erbfolge
  • Erbfolgeregelungen durch notarielles Testament und Erbvertrag


Gesellschaftsrecht, Handelsregistersachen
Wenn Unternehmen Form annehmen – Von Einzelkaufleuten über die GmbH zur GmbH & Co KG

Wer heutzutage im Geschäftsleben „vorne mit dabei sein möchte“, braucht neben Kapital und vielen förderlichen Ideen ein gutes Durchhaltevermögen und Geduld sowie qualifizierte Kräfte. Im Geschäftsleben müssen ständig schnelle Entscheidungen getroffen werden. Oft kommt dabei die recht komplexe Frage nach der richtigen Rechtsform des Unternehmens zu kurz.
Während in der Anfangsphase eines Unternehmens das Einzelunternehmen mit der persönlichen Haftung des Inhabers häufig noch als eine akzeptable Rechtsform erscheint, wird dies nach der Gründungsphase oft nicht mehr der Falls ein. Vor allem das unbeschränkte Haftungsrisiko des Einzelunternehmers, häufig aber auch andere Gesichtspunkte wie z.B. Steuerfragen sprechen oft für eine andere Rechtsform, etwa eine GmbH oder GmbH & Co KG.

Die GmbH oder die GmbH & Co KG gelten als besonders geeignete Gesellschaftsformen für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Haftung der GmbH - Gesellschafter und der Kommanditisten ist dabei beschränkt. Die GmbH oder die GmbH & Co KG kann auch von nur einer einzigen Person gegründet werden (Einmann-GmbH und Einmann-GmbH & Co KG); es gibt also auch für den einzelnen Gewerbetreibenden die Möglichkeit, seine Haftung zu beschränken.

Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) werden durch Gesellschaftsvertrag gegründet (§ 705 BGB) und gegebenenfalls durch Eintrag in das Handelsregister errichtet (§§ 123, 161 II HGB). Der Vertrag ist zweckmäßig in Schriftform abzufassen. Die Anmeldung zum Handelsregister ist notariell zu beglaubigen.

Die Gründungsvorschriften für Kapitalgesellschaften sind wesentlich komplizierter. Hier muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet sein. Zahlreiche Formalitäten sind zu beachten.

Sowohl bei der Abfassung von Personengesellschaftsverträgen als auch bei der Errichtung von Kapitalgesellschaften aber auch bei späteren Änderungen steht Ihnen Ihr Notar als kompetenter rechtlicher Berater auf dem Weg von der Gründung bis zur Eintragung in das Handelsregister zur Verfügung.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Eintragung als Kaufmann
  • Erstellung von Gesellschaftsverträgen zu Personengesellschaften: GbR, OHG und KG
  • Gründung von Kapitalgesellschaften: GmbH, AG
  • Änderungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften
  • Umstrukturierung von Unternehmen (Umwandlungen)


Grundschulden, Hypotheken
Kein Kredit ohne Sicherheit!

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft oder ein Grundstück selbst bebaut, wird, sofern er nicht über ausreichende Eigenmittel verfügt, hierfür regelmäßig einen Kredit bei einer Bank oder Sparkasse aufnehmen müssen. Zur Absicherung verlangen die Banken regelmäßig eine Sicherheit in Form einer Grundschuld.

Für die Bestellung einer Grundschuld ist aufgrund der darin regelmäßig enthaltenen Zwangsvollstreckungsunterwerfung die notarielle Beurkundung vorgeschrieben.

Grundschulden werden regelmäßig aufgrund vom jeweiligen Kreditgeber vorgegebener Standardformulare bestellt.

In der Kreditpraxis hat die Grundschuld die früher übliche Hypothek fast völlig verdrängt. Für diese Entwicklung gibt es zahlreiche Gründe, die im Wesen der Grundschuld begründet sind. Der Wichtigste ist die mehrfache und flexiblere Verwendbarkeit der Grundschuld zur Sicherung verschiedener – auch künftiger – Verbindlichkeiten. Die Grundschuld entsteht und besteht losgelöst von einer gesicherten Forderung. Die Grundschuld entsteht somit auch bereits bevor der Kredit ausgezahlt worden ist und sie erlischt nicht mit Kreditrückzahlung. Dies bedeutet, dass die Grundschuld auch nach vollständiger oder teilweiser Rückzahlung des ursprünglich gesicherten Kredits wiederholt für die Sicherung anderer Verbindlichkeiten eingesetzt werden kann.

Grundschuldformulare enthalten zahlreiche für den rechtlichen Laien schwer verständliche Begriffe.
So stellen etwa der vom Darlehenszins unabhängige sog. Grundschuldzins und eine sog. Nebenleistung nicht vom Kreditnehmer in jedem Fall zu entrichtende Beträge dar; vielmehr vergrößern Grundschuldzinsen und Nebenleistung nur das Volumen der Banksicherheit insgesamt. Die dadurch erzielte zusätzliche Absicherung der Bank dient jedoch auch den Interessen des Eigentümers. Bei einer etwaigen späteren Erhöhung des Darlehenszinses muss nämlich nicht nachträglich die Grundschuld erweitert werden. Außerdem bleibt, solange der Darlehenszins den Grundschuldzins nicht erreicht, auch ein Sicherheitsspielraum für Darlehensüberziehungen.

Ob und wann die Bank aus der Grundschuld vorgehen darf bestimmt sich nach dem sog. Sicherungsvertrag, auch Zweckerklärung genannt. Dort ist auch geregelt, wann die Bank die Grundschuld zurückgewähren, d.h. i.d.R. löschen lassen muss.

Viele Grundschuldformulare sehen neben der Bestellung der Grundschuld auch die Übernahme der persönlichen Haftung in Form eines sog. abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses in Höhe eines Geldbetrages vor, dessen Höhe der Grundschuld einschließlich der Grundschuldnebenleistungen und –zinsen entspricht.
Diese persönliche Haftung steht neben der sog. dinglichen Haftung mit dem durch die Grundschuld belasteten Grundbesitz. Der Schuldner haftet also nicht nur mit dem Grundbesitz sondern auch mit seinem sonstigen gesamten Vermögen, gleichgültig ob dieses in beweglichen Gegenständen oder in weiteren Immobilien besteht.

Um aus der Grundschuld die Vollstreckung in den belasteten Grundbesitz, d. h. insbesondere dessen Versteigerung, betreiben zu können oder aufgrund der persönlichen Haftungserklärung gegen den Schuldner vorgehen zu können, müsste die Bank ohne diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung zunächst bei einem Gericht Klage gegen den Eigentümer bzw. Schuldner erheben. Das Gericht würde dann prüfen, ob die Bank gegen diesen vorgehen darf, ob also der Schuldner tatsächlich seinen gesicherten Kredit nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt hat.
Um langwierige Prozesse zu vermeiden und im Falle eines Falles rascher gegen den säumigen Kreditnehmer vorgehen zu können, verlangen die Banken und Sparkassen in ihren Grundschuldformularen regelmäßig die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sowohl hinsichtlich der Grundschuld mit Nebenleistungen als auch wegen der persönlichen Haftung. Dadurch erhält die Bank sofort einen wie ein gerichtliches Urteil wirkenden Vollstreckungstitel in Form der sog. vollstreckbaren Ausfertigung der Notarurkunde. Dies führt jedoch nicht zu einer Umkehrung der Beweislast in einem gerichtlichen Verfahren, sondern nur zu einer Umkehr der Rollenverteilung. Nicht die Bank muss gegen den Eigentümer bzw. Schuldner Klage erheben, will sie ihre Sicherheiten verwerten; vielmehr muss sich der Schuldner gegen etwaige Verwertungsmaßnahmen der Bank mit der sogenannten Vollstreckungsgegenklage wehren, wenn er der Auffassung ist, dass die Bank zu Unrecht gegen ihn die Zwangsvollstreckung betreibt, weil er den Kredit stets pünktlich bezahlt hat. Hierzu hat er auch ausreichend Gelegenheit, weil ihm mindestens vierzehn Tage vor dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen der Vollstreckungstitel, d. h. die Notarurkunde, durch den Gerichtsvollzieher zuzustellen ist, für Vollstreckung in den Grundbesitz beträgt die Frist in vielen Fällen nunmehr sogar 6 Monate.

Im Rahmen eines Kaufvertrages kann der Käufer regelmäßig schon vor Zahlung des Kaufpreises eine Grundschuld auf das ihm noch nicht gehörende Kaufobjekt bestellen. Der Verkäufer erteilt ihm hierzu im Kaufvertrag Vollmacht unter besonderen Bedingungen, d.h. die Käuferbank darf auf die Grundschuld nur Zahlungen leisten, die als Kaufpreis an den Verkäufer oder an vom Verkäufer abzulösende Gläubiger fließen.

Der Notar berät Sie umfassend zum Thema Grundschuld und entwirft nach den Vorgaben ihrer Bank die Grundschuldurkunde. Er erklärt Ihnen bei der Beurkundungsverhandlung die rechtlichen Begriffe und übernimmt auch die Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch. Auch hier können Sie sich also auf den Rat und die Erfahrung des Notars verlassen.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Beleihung von Grundstücken durch Grundschulden und Hypotheken


Immobilienkauf
Wer träumt nicht von den eigenen vier Wänden?

Nur ein- oder zweimal im Leben kauft oder verkauft der Normalbürger eine Immobilie. Fast immer geht es dabei um erhebliche wirtschaftliche Werte. Deshalb hat der Gesetzgeber vorgesorgt:
Zum Schutz der Beteiligten können Kaufverträge über Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen oder Erbbaurechte nur unter Mitwirkung eines Notars abgeschlossen werden.

Der Notar ist der unparteiische Betreuer und Berater der Vertragsparteien. Er sorgt für eine ausgewogene und sichere Vertragsgestaltung, berät und belehrt über Inhalt und Tragweite der einzelnen Regelungen und zeigt Alternativen auf. Die notarielle Beurkundung dient dabei insbesondere dem Schutz unerfahrener Beteiligter, garantiert die Beachtung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen und führt zu einer möglichst eindeutigen und vollständigen Dokumentation des Willens der Vertragsparteien.

Der Notar berät Sie am besten gemeinsam mit Käufer und Verkäufer rund um das Thema Immobilienkauf und entwirft nach einem persönlichen Beratungsgespräch den für Sie passenden, rechtssicheren Vertrag. Im notariellen Vertrag werden Käufer und Verkäufer gegen rechtliche Risiken abgesichert. Dort ist auch geregelt, wann der Käufer den Kaufpreis zahlen muss, wann Besitz, Nutzen und Lasten übergehen und ob der Verkäufer eine Gewährleistung gegen Sachmängel übernimmt oder ob die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wird.
Jeder Fall liegt anders, hier ist Maßarbeit gefragt. Auch die Kaufvertragsabwicklung übernimmt der Notar, von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung des Käufers bis zur Eigentumsumschreibung. Im Vertrag wird auch geregelt, was geschieht, wenn ein Vertragspartner sich nicht an seine Verpflichtungen hält.
Hier können Sie sich auf den Rat und die Erfahrung des Notars verlassen.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks
  • Kauf vom Bauträger
  • Kauf einer Eigentumswohnung


Scheidung
Scheiden tut weh!

Der Bund für`s Leben hält leider immer häufiger nicht ein Leben lang. Wurde früher jede dritte Ehe geschieden, so zeigt die Statistik der letzten Jahre, dass auf zwei Eheschließungen eine Scheidung kommt. Trotzdem haben laut Statistik nur ca. 10 % der Eheleute mittels Ehevertrag vorgesorgt.

Scheidungen haben häufig neben seelischen Belastungen auch spürbar finanzielle Auswirkungen. Um solch unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, wäre es vielfach ratsam sich schon vor der Eheschließung bei einem Notar über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit eines Ehevertrages zu informieren und einen Ehevertrag abzuschließen. Aber auch wenn dies unterlassen wurde, so stellen im Trennungs- oder Scheidungsfall die Trennungs- oder Scheidungsvereinbarungen eine streitvermeidende und kostengünstige Möglichkeit dar, um die Folgen der Trennung oder Scheidung gütlich zu regeln.

Neben der mit Vereinbarung der Gütertrennung verbundenen Vermögensauseinandersetzung samt Hausratsverteilung und Regelung des Zugewinnausgleichs enthalten Scheidungsvereinbarungen häufig Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

Hierbei ist besonders die höchstricherliche Rechtsprechung zur sog. Kernbereichslehre zu beachten. Sie schränkt die Vertragsfreiheit ein. So können etwa einzelne Unterhaltstatbestände abweichend vom Gesetz geregelt oder u.U. auch ausgeschlossen und die Höhe und Dauer eventueller Unterhaltsansprüche für den Fall der Scheidung festlegt werden. Entsprechendes gilt für den gesetzlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich der beiderseitigen Renten- und Versorgungsanwartschaften.

Scheidungsvereinbarungen enthalten daneben häufig auch Regelungen zum Kindesunterhalt und zum Sorgerecht für gemeinsame Kinder.

Der zur Unparteilichkeit verpflichtete Notar berät bei all diesen Fragen beide Vertragsteile über alle Gestaltungsmöglichkeiten und passt die Vereinbarung den persönlichen Verhältnissen und finanziellen Bedürfnissen der Ehegatten an. Zum Schutz der Vertragsteile ordnet das Gesetz für Trennungs- oder Scheidungsvereinbarungen die notarielle Beurkundung an.

Durch die Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung kann so häufig ein nervenaufreibender Rosenkrieg verhindert werden und die Scheidung kostengünstig geregelt werden.
Sie können sich auf den Rat und die Erfahrung des Notars verlassen.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Beratung und Aufklärung über Güterrechte, Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich
  • Eheverträge
  • Lebenspartnerschaften
  • Vereinbarungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Beurkundung in Kindschaftssachen (Adoptionsanträge)
  • Kostengünstige, einvernehmliche Scheidung durch notarielle Scheidungsvereinbarung


Schenkung, Überlassung
Mit warmer Hand …

Neben der Weitergabe von Vermögen durch Vererbung besteht die Möglichkeit dieses ganz oder in Teilen schon zu Lebzeiten auf die zukünftigen Erben zu übertragen.
Zu einem solchen Entschluss können unterschiedlichste Gründe motivieren, z.B. kann eine Schenkung/Überlassung gewollt sein, um den Kindern ein gewisses Grundkapital zur Verfügung zu stellen oder um diese finanziell unabhängig werden zu lassen, oder um sie in die Verantwortung für eigenes Vermögen einzubeziehen. Häufig möchten gerade ältere Übergeber auch Verwantwortung abgeben oder es spielen erbschaftssteuerliche Erwägungen eine Rolle. Nicht selten besteht der Wunsch durch eine Übergabe den Pflichtteil einzelner Kinder zu schmälern oder das Vermögen für die Kinder zu erhalten.
Solche Schenkungs-/Überlassungverträge werfen eine Reihe juristisch komplexer Fragestellungen auf.
Oftmals soll im Gegenzug die Eintragung eines Nießbrauchs- oder Wohnrechts zur Absicherung des Schenkers erfolgen. Als Versorgungsleistungen kommen auch Regelungen über Betreuung und Pflege im Alter sowie Rentenzahlungen in Betracht. Wenn der Übergeber das übergebene Anwesen bewohnt, möchte er zudem häufig sichergehen, dass es zu seinen Lebzeiten nicht an Dritte verkauft oder – zum Schutz vor Zwangsvollstreckung – nicht belastet werden kann.

Häufig ist die Aufnahme von Erb- und Pflichtteilsregelungen in den Vertrag angezeigt. Mit Hilfe von Erb- und Pflichtteilsregelungen kann im notariellen Vertrag geregelt werden, ob die Zuwendung auch erbrechtliche Auswirkungen haben soll. Zu klären ist, ob der Erwerber, der auch gesetzlicher oder testamentarischer Erbe werden soll, die lebzeitige Zuwendung im Erbfall mit anderen gesetzlichen bzw. testamentarischen Erben auszugleichen, d.h. seine Geschwister evtl. gleichzustellen hat. Der Veräußerer kann auch anordnen, dass die Zuwendung auf den Pflichtteil nach dem Veräußerer anzurechnen ist, falls der Erwerber diesen im Erbfall beansprucht. Soll der Erwerber außer der Zuwendung nichts mehr bekommen, muss eine entsprechende letztwillige Verfügung getroffen werden.
Weichende Geschwister verzichten häufig im Rahmen der Übergabe – häufig gegenständlich beschränkt auf den Übergabegegenstand – gegen oder auch ohne Abfindung auf ihr Pflichtteilsrecht. Damit kann nach dem Tod des Übergebers Erbstreitigkeiten wirksam vorgebeugt werden.

Die Schenkung, die Übertragung von Grundbesitz sowie Erb- und Pflichtteilsverzichte bedürfen der notariellen Beurkundung. Der Notar kann Sie in diesem Rahmen auf mögliche Risiken aufmerksam machen und die für den konkreten Einzelfall optimale Lösung mit Ihnen erarbeiten.
Die zum Teil erheblichen, steuerlichen Ersparnischancen sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass eine Übergabe nur dann sinnvoll ist, wenn Übergeber und insbesondere auch Übernehmer "reif" für die Vermögensübertragung sind und einander ausreichend vertrauen. Über mögliche Sicherungsinstrumente, z.B. Rückforderungsrechte bei Verstoß gegen Auflagen des Übergebers, berät Sie Ihr Notar gerne.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Schenkung (Vorweggenommene Erbfolge) als Alternative


Schlichtung
„Wie viele Menschen, so viele Meinungen“ lautet ein lateinisches Sprichwort. Da bleibt es nicht aus, dass aus Meinungsverschiedenheiten Streit entsteht.
Doch Streit ist nicht vorprogrammiert. Oft kann eine vorsorgende Vertragsgestaltung von vornherein verhindern, dass Streit erst entsteht. Wenn Sie Streit vermeiden wollen, schalten Sie am besten einen kompetenten, und vor allem unabhängigen und neutralen Dritten ein, wie zum Beispiel den Notar.

Falls es doch schon zum Streit gekommen ist, ist eine mögliche Schlichtungsstelle auch hier der Notar. Dieser hat als unparteiischer Berater die nötige Fachkenntnis um das von Ihnen erzielte Vermittlungsergebnis in rechtlich eindeutiger Weise zu formulieren.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Vorbeugen durch sachgerechte Vertragsgestaltung
  • Streitschlichtung durch den Notar


Vereinssachen, Stiftungen

Wie gründet man einen Verein?

Zum Erwerb der Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister sind nur Vereine geeignet, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist:

Die Gründung eines Vereins ist in §§ 21 ff BGB geregelt. Der Verein wird erst mit seiner Eintragung in das Vereinsregister voll rechtsfähig. Die Eintragung des Vereins erfolgt auf Anmeldung durch die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. Die Unterschrift der Vorstandsmitglieder muss notariell beglaubigt sein. In vielen Fällen ist es sinnvoll, sich schon vor der Gründungsversammlung über den formalisierten Ablauf der Vereinsgründung beim Notar zu erkundigen.

Neben der Neueintragung eines Vereins (siehe hierzu „Infoblatt für neue Vereine“) bedürfen aber auch Änderungen des Vorstands und Änderungen der Vereinssatzung der Eintragung in das Vereinsregister. Änderungen des Vorstands (Abwahlen und Neuwahlen) wie Änderungen der Vereinssatzung finden regelmäßig in Mitgliederversammlungen statt. Bei der Abhaltung der Mitgliederversammlung sind die in der jeweiligen Vereinssatzung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, insbesondere die dort vorgeschriebenen Förmlichkeiten über die Einberufung der Mitgliederversammlung zu beachten. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu verfassen. Diese Protokolle sollen möglichst kurz und übersichtlich sein.

Der Notar ist Ihnen sowohl bei der Gründung von Vereinen als auch bei Änderungen (Vorstandswahlen, Satzungsänderungen usw.) behilflich und unterstützt sie bei der Eintragung der jeweiligen Vorgänge in das Handelsregister.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:

  • Gründung von Vereinen
  • Änderungen bei Vereinen
  • Gründung von Stiftungen

 

Vorsorgevollmacht
Vorsorgeplanung ist kein Thema nur für ältere Menschen. Jeder kann durch Krankheit oder Unfall schnell in eine hilflose Lage kommen. Für solche Fälle möchte man Gewissheit haben, dass die Regelung der eigenen Angelegenheiten in vertrauenswürdigen Händen liegt.
Damit auch dann noch alles nach Ihren Wünschen und Vorstellungen läuft, wenn Sie wegen Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, empfiehlt sich eine Vorsorgevollmacht verbunden ggf. mit einer Betreuungsverfügung und Patientenverfügung auszustellen.

Die Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist in der Regel als Generalvollmacht ausgestaltet und ermächtigt den Bevollmächtigten zur Vertretung in Vermögens- und persönlichen Angelegenheiten. Sie soll gerade dann zum Tragen kommen, wenn man Entscheidungen nicht mehr für sich selbst treffen kann. Ohne eine derartige Vollmacht können Angehörige nicht, bzw. nur dann vertreten, wenn sie vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt werden. Die Vorsorgevollmacht hat den Vorteil, dass man seinen Vertreter selbst bestimmen kann und diesen zusätzliche Anweisungen geben kann, wie er bestimmte Angelegenheiten regeln soll.
Als Bevollmächtigte kommen nur absolute Vertrauenspersonen, auf die zu 100 % Verlass ist, in Betracht. Dem Risiko des Vollmachtsmissbrauchs kann durch richtige rechtliche Gestaltung gegengesteuert werden.

Die Betreuungsverfügung
Falls eine vertrauenswürdige Vollmachtsperson nicht vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine weit reichende Vorsorgevollmacht nicht erteilt werden soll, so kann man für den Fall, dass das Betreuungsgericht eine Betreuungsbedürftigkeit feststellt und ein Betreuer eingesetzt werden muss, eine Betreuungsverfügung erstellen. In dieser Betreuungsverfügung wird verbindlich bestimmt, wer Betreuer werden soll. Dieser Wunsch ist für das Gericht grundsätzlich bindend.

Die Patientenverfügung
Bei jeder ärztlichen Behandlung ist der Wille des Patienten entscheidend. Ohne Zustimmung des Patienten darf ein ärztlicher Eingriff nicht stattfinden. Mit einer Patientenverfügung eröffnet sich die Möglichkeit, trotz aktueller Entscheidungsunfähigkeit Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu nehmen.

Formulierung, Registrierung
Die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind tatsächlich und rechtlich sehr komplex und bedürfen sachgerechter Handhabung. Ihr Notar berät Sie gern und erstellt eine auf Ihren Fall speziell zugeschnittene Vorsorgevollmacht.
Damit die Vollmacht im Fall des Falles den richtigen Stellen bekannt gemacht wird ist eine dem strengen Datenschutz unterliegende Registrierung der Vollmacht beim Betreuungsgericht und bei der Bundesnotarkammer zu empfehlen. Ihr Notar übernimmt gerne diese Aufgabe für Sie.

Zusammenfassung
Die rechtlichen Anforderungen an die richtige Ausgestaltung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind hoch; die Gestaltungen unterscheiden sich im Einzelfall.
Jeder Einzelfall ist ein besonderer Fall und seine Lösung erfordert individuelle Maßarbeit.
Ihr Notar ist Ihnen hierbei gerne behilflich.
Er berät Sie und entwickelt mit Ihnen ein Konzept, das speziell auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

In folgenden Angelegenheiten berate ich Sie gerne:
  • Vorsorgevollmacht
  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung


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